Allgemeine Lieferbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen der proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more Betriebe

 

I. Allgemeines

Für sämtliche Bestellungen von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden „Ware“ genannt) durch Kunden bei proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more – Betrieben und/oder über eine von der progusto Betriebsgesellschaft GmbH als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind auf dem Online-Portal der proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more sowie als integrierter Bestandteil des proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more – Webshop abrufbar und auch in den örtlichen proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betrieben einzusehen. Mike’s pizza & more und der Inhaber der proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more – Betriebe in Deutschland werden im Folgenden gemeinsam auch “ proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more“ genannt.
Die proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.
Auch bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den von der proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more auf dem Online-Portal www.mikespizzas.de betriebenen Webshop kommt ein Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber des proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betriebes zustande, der als örtliche proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Filiale in der Webshop-Bestellung genannt ist und die Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt.
Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.

II. Vertragsschluss

Die in den Flyern und auf der Website von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Systems jedoch stets gewährleistet.
Bestellungen des Kunden können online, per eMail, telefonisch und persönlich bei proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.
Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

III. Lieferung

proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more liefert, solange der Vorrat reicht.
Die Lieferung durch proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.
Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more zugesagt werden muss.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des dem ausführenden Franchisenehmer im Rahmen des proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more Systems vertraglich zugewiesenen Liefergebietes, es sei denn, proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.
Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von mike’s pizza & more genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung, sofern es nicht anders vermerkt wird.
Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

IV. Bezahlung

Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe in dem örtlichen proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betrieb oder im Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde – vorbehaltlich der Einrichtung aller Zahlungssysteme durch den örtlichen proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betrieb – die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

 

  • a. Barzahlung

 

Die Zahlung erfolgt in dem proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betrieb oder an den proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Boten.
Bei Bestellung der Ware über den proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Webshop kann der Kunde den Rechnungsbetrag auch durch Online-Zahlung unter Auswahl einer der folgenden Bezahlverfahren vornehmen. Dabei zahlt der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung jeweils an den von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more beauftragten Zahlungsdienstleister, dies ist die ADYEN BV mit Sitz Simon Carmiggeltstraat 6-50 in 1011 DJ Amsterdam, Niederlande. In diesen Fällen zieht der zuständige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen für Rechnung des die Kundenbestellung ausführenden proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betriebes den Rechnungsbetrag für die bestellte Ware bei dem Kunden ein:

 

 

a. Online-Kreditkarteneinsatz im Fernabsatz (MasterCard, VISA)

 

Bei dem Bestellverfahren über den Webshop erfolgt die Eingabe der Kreditkarten­daten und des Namens des Karteninhabers mit der Online-Zahlungsanweisung, wo­durch der Rechnungsbetrag durch die Kredit­kar­tenorganisation über den Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an den proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more-Betrieb gelangt und dem Kreditkarten-Konto des Kunden belastet wird.

 

  • a. Online-Zahlung über ein Paypal-Konto

 

Bei dem Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über Paypal, wobei der Zahlungsauftrag über ein Paypal-Zahlungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zahlungsdienstleister des Empfängers gutgeschrieben wird.
Zur Sendung einer Zahlung mit Paypal muss der Kunde sich bei Paypal in Deutschland anmelden und sein Paypal-Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist in dem proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Webshop ein Link auf das Online-Portal von Paypal integriert.
Im Rahmen des Paypal Online-Bezahlverfahrens bietet proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more dem Kunden die Nutzung des Paypal-Einzugsverfahrens an, damit der Kunde auch bei zukünftigen Bestellungen die Sendung der Zahlung über Paypal vornehmen kann (sog. recurring payments), ohne jeweils zuvor erneut seine Anmeldung und Verifizierung seines Paypal-Kontos durchführen zu müssen. Hierzu erteilt der Kunde im Fall seines Einverständnisses den Zahlungsdienstleister von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more die Ermächtigung, jeweils den für künftige Bestellung von Waren an den die Bestellung ausführenden proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betrieb geschuldeten Rechnungsbetrag direkt von dem Paypal-Konto des Kunden einzuziehen. Zugleich schließt der Kunde dabei mit Paypal eine Zahlungsvereinbarung, gemäß der Paypal angewiesen wird, die von dem Zahlungsdienstleister angeforderten Beträge von dem Paypal-Konto des Kunden zur Verfügung zu stellen.
Der örtliche proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betrieb wird eine solche Belastung des Kontos eines Kunden bei Paypal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veranlassen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Waren bei dem proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betrieb veranlasst wurde.
Im Fall einer etwaigen unberechtigten Belastung des Paypal-Kontos eines Kunden durch einen proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betrieb oder im Falle eines Missbrauchs dieser Befugnis zu Lasten des Kunden haftet dem Kunden nur der Inhaber des proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betriebes, der diese unberechtigte Zahlung über das Paypal-Konto des Kunden veranlasst hat. Für einen hierdurch dem Kunden entstandenen Schaden besteht keine Mithaftung der übri­gen proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betriebe oder der Systemzentrale proGusto Betriebsgesellschaft GmbH, es sei denn, diese hätten die unberechtigte Belastung des Paypal-Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.
Die von dem Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung angegeben werden. Andernfalls besteht keine Verpflichtung von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more zur Ausführung der Bestellung.

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more.

VI. Mängelhaftung

proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more informieren.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more für entgangenen Ge­winn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more.
Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz besitzt.
Verletzt proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more Pizza dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.

VII. Datenschutz/Jugendschutz

Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer so­wie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.
Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.
proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.

VIII. Externe Links, Haftungsausschluss

proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more übernehmen keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

IX. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more -Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

XI. Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

XII. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und proGusto Betriebsgesellschaft GmbH Mike’s pizza & more jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.